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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 26.02.2007
Urheber: Rechtsanwalt Christian Oberwetter

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung der auf dieser Seite präsentierten Software. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zur Ausführung der Verträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

3. Wir sind berechtigt, unsere Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden die änderungen/Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den änderungen/Ergänzungen nicht einverstanden, kann er bis eine Woche vor Wirksamwerden der änderung in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die änderungen/Ergänzungen als genehmigt.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Konditionen für unsere Software sind freibleibend und unverbindlich.

2. Mit Bestellung der gewünschten Software erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahmeklärung dar, es sei denn, wir erklären das ausdrücklich.

3. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden binnen sieben Tagen durch Online-übermittlung der Software oder durch Bestätigung des Vertrages per E-Mail anzunehmen.

III. Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Sämtliche Zahlungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag sind per Vorauskasse zu leisten, es sei denn, es wurde eine abweichende Regelung vereinbart (z.B. bei der Programmierung von individuellen Internet-Auftritten).

3. Leistungen für Erstellung, Pflege und Updates von Webseiten, sowie das Einstellen der Seiten auf den Server werden nach erfolgtem Upload fällig. Bleibt der Kunde trotz Mahnung mit einer Zahlung im Rückstand, behalten wir uns vor, weitere Leistungen (unter Benachrichtigung des Kunden)  bis zum Zahlungseingang zurückzuhalten.

4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Sämtliche Scripte werden erst nach vollständig geleisteter Zahlung an den Kunden ausgeliefert. Dies gilt auch bei gewährter Ratenzahlung.

2. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäss und rechtzeitig zu erfüllen.

3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt,insbesondere bei Ratenzahlung, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

V. Gewährleistung/Haftung

1. Mängelansprüche von Unternehmern  bestehen nur, wenn der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäss nachgekommen ist.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr seit Ablieferung der Ware.

5. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist . Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

7. Für den Verlust von Daten/Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
 
VI. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10% übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

VII. Lizenzvertrag

Dem Kunden stehen keine weiteren Rechte zu, als sie im Lizenzvertrag eingeräumt sind. Insbesondere der Weitervertrieb der Software, auch in modifizierter Form, ist untersagt.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges

1. Erfüllungsort ist  Wiesbaden.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschliesslich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

3. Der Kunde sichert zu, dass er die Software erstellten Designvorlagen nicht gesetzeswidrig verwendet, insbesondere nicht zur Speicherung/Verbreitung von obszönem, pornographischem, bedrohlichen, rassistischen oder verleumderischen Materials nutzt. Der Kunde stellt sicher, dass er mit seinem Angebot keine gewerblichen Schutzrechte verletzt. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter insoweit frei.

4. Wir sind berechtigt,die Homepage des Kunden als Referenz aufzuführen.

5. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Versand von SMS über die von uns zur Verfügung gestellten Plattformen mit SMS-Versand-Möglichkeit. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Art und Weise, in  der Netzbetreiber untereinander bzw. gegenüber dem Kunden die SMS übermitteln. Auch Störungen, die die übermittlung von unseren SMS-Plattformen zu dem jeweiligen SMS-Gateway Betreiber beeinflussen können, sind nicht Gegenstand  des Vertrages. Die übermittlung der SMS in ausländische Netze ist nur eingeschränkt möglich.

IX. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der von uns zu liefernden Ware beim Verbraucher und Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Hi Web Wiesbaden
Frank Hirschberg
Schiersteiner Str. 9
D-65187 Wiesbaden

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Online-Download von Software). Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei entsiegelter Software.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

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